Einladung zur Denunziation

Das neue  Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt Polizisten und Lehrer unter den  Generalverdacht, Menschen, die einer Minderheit angehören, diskriminieren zu wollen. Die Umkehr der Beweislast wird das Klima in  Polizei und Schule  beeinträchtigen.

Als ich in den 1980er Jahren an einer Gesamtschule im Berliner Märkischen Viertel unterrichtete, hatte ich in der 10. Klasse  einen Dauerkonflikt mit einem türkischen Schüler, der Orkan hieß (auf Türkisch: Herrscher). Der Junge war völlig unangepasst: Er fuhr mit dem Skateboard in den Klassenraum, störte durch Privatgespräche, machte keine Hausaufgaben und  verzehrte  während des Unterrichts seinen Pausensnack. In einer Stunde hatte er einen Trink-Joghurt dabei, den er aus Unachtsamkeit umstieß. Die Flüssigkeit ergoss sich auf den Teppichboden. Ich war außer mir und  kündigte ihm ein Elterngespräch an. Er schaute mir keck ins Gesicht und sagte: „Herr Werner, Sie sind ein Ausländerfeind!“ –  Der Junge hatte instinktiv begriffen, dass er mit dieser Art von Beschuldigung einen  Lehrer hart treffen konnte. Zum Grundkonsens der  Lehrkräfte an unserer Gesamtschule gehörte nämlich  der unbedingte Wille, den Kindern aus Migrantenfamilien zu einem Schulabschluss zu verhelfen, damit sie in unserer Leistungsgesellschaft eine berufliche Perspektive haben. Im Gespräch mit den Eltern betonte ich, dass um der Gleichheit aller Schüler willen die Regeln, die sich die Schule gegeben hat, für alle gelten müssten – ungeachtet ihres  Leistungsvermögens, ihrer sozialen Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit. Orkan schaffte trotz seiner Unangepasstheit die mittlere Reife (heute: MSA genannt)  und wurde Verkäufer in einem Elektronikmarkt. Mir war das Erlebnis mit ihm eine wichtige  Lehre. In der Folge habe ich  noch mehr darauf geachtet, dass die Regeln des schulischen Alltags von allen Schülern eingehalten werden, weil sie nur dann den geschützten Raum vorfinden, in dem sie unbeschwert lernen können.

Vierzig Jahre später kommt auf  die Lehrkräfte in Berlin eine Herausforderung ganz anderer Art zu. Im Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat Anfang Juni 2020  verabschiedet hat, steht folgender Satz:

„Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“

Wenn ein Angehöriger einer Minderheit sich durch eine Behörde diskriminiert fühlt, kann er  gegen die Behörde klagen und Schadenersatz verlangen. Dabei reicht es aus, dass der Verstoß „wahrscheinlich“ erfolgt ist. Ein Beweis muss nicht erbracht werden. Das ist eine eindeutige Umkehrung der Beweislast zugunsten des  Klägers, was die rechtstaatliche Unschuldsvermutung verletzt. Im Straf- und Zivilrecht muss ein Kläger den Tatbestand eines Vergehens belegen. Bei der Anwendung des neuen Gesetzes gilt die Wahrscheinlichkeitsvermutung, also ein Gefühl.

Wie wirkt sich das Gesetz  in der Praxis der Schule aus? Künftig können Schüler mit Migrationshintergrund, die sich durch Lehrkräfte benachteiligt fühlen, bei der Schulleitung vorstellig werden und behaupten, sie seien wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden. Das arabische Mädchen Nesrin könnte z. B. Frau Müller beschuldigen, sie habe sie im Mathe-Unterricht diskriminiert, als sie ihre Rechenkünste an der Tafel  als  fehlerhaft  bezeichnet habe. Bei einer deutschen Schülerin habe sie ähnliche Fehler durchgehen lassen.  Der libanesische Junge Walid könnte Herrn Weber beschuldigen, ihn im Englischunterricht diskriminiert zu haben, weil er ständig an seiner Aussprache herumgemäkelt habe. Da es genügt, dass der Verstoß „wahrscheinlich“ erfolgt ist, müssen sich die Lehrkräfte wappnen, mögliche Anschuldigungen einer vermeintlichen Diskriminierung  durch Fakten zu widerlegen. Sie werden z.B. dazu übergehen, schlechte Leistungen von Schülern mit Migrationsgeschichte nach der Stunde in einem privaten Protokoll zu dokumentieren. Bei Klassenarbeiten und Tests werden sie akribisch darauf achten, ja nichts aus Versehen als fehlerhaft angemerkt zu haben. Vielleicht wird es auch Lehrkräfte geben, die solchen Schülern absichtlich bessere Noten geben, um Klagen von vornherein zu vermeiden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verpflichtung  gleicher Leistungsstandards für alle Schüler Schaden nimmt.

Dieses Gesetz wird noch mehr zur Verrechtlichung des Pädagogischen beitragen, als dies durch die Regelungswut der Schulbehörden ohnehin schon der Fall ist. Junge Lehrer, die frisch von der Universität an die Schule kommen, wundern sich darüber, dass der Schulleiter bei pädagogischen Versammlungen seinen Kollegen ständig ins Gewissen redet, sie sollten ihre Entscheidungen so fällen, dass sie „justiziabel“ sind. Sonst drohe eine Klage der Eltern. Der Blütentraum des Referendars, an der Schule gehe es ausschließlich um Pädagogik, erlebt so eine herbe Enttäuschung. Angehende Lehrkräfte lernen, dass sie sich durch Berge von schulischen Erlassen und Ausführungsvorschriften hindurcharbeiten müssen, um pädagogisches Handeln „rechtsförmig“ zu gestalten. Die Gefahr, von den Eltern für schulisches Handeln verklagt zu werden, hat einen unguten Teufelskreis in Gang gesetzt. Die Regelungswut der Schulbehörden, die viele Lehrkräfte beklagen, ist der Absicht geschuldet, sich gegenüber den klagefreudigen Eltern durch „wasserdichte“ Regelungen abzusichern. Selbst einfache Sachverhalte, wie z.B. der Wandertag, werden inzwischen so komplex geregelt, dass sie sich wie EU-Verordnungen aus Brüssel lesen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wird dazu führen, dass die Lehrkräfte  ihr pädagogisches Handwerk mit der juristischen Schere im Kopf betreiben, weil sie gewärtigen müssen, dass Eltern aus dem Migrantenmilieu  das Klageinstrument,  das ihnen der rot-rot-grüne Senat so bereitwillig  an die Hand gegeben hat, auch  benutzen.

Die schlimmste Auswirkung des Gesetzes liegt im Atmosphärischen. Es vergiftet das friedliche und einvernehmliche  Miteinander von Schülern und Lehrern, das frei sein muss von Verdächtigungen und Unterstellungen. Den Kindern mit Migrationsgeschichte, die es in  unserem Schulsystem  nicht leicht haben, hat der Senat einen Bärendienst erwiesen. Viele  Lehrkräfte werden diesen Kindern  künftig mit Misstrauen begegnen, weil sie befürchten müssen, von ihnen auf Verdacht hin  vor den Kadi gezerrt zu werden.

Der bekannte Berliner Kolumnist Harald Martenstein bezeichnete das Antidiskriminierungsgesetz als „Antibullengesetz“, weil  sich Polizisten künftig  unbegründeten Klagen ausgesetzt fühlen. Man könnte es getrost auch ein Antilehrergesetz nennen. Das Bestürzende ist, dass sich die Dienstherrin der Lehrkräfte im Land Berlin, die Senatorin Sandra Scheeres,  im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes nicht vor ihre Lehrkräfte gestellt hat.

 

 

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Eingeordnet unter Der richtige Umgang mit Schülern, Diskriminierung, Migrantenkinder in der Schule, Rolle des Lehrers

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