Wie die AfD Schüler zum Petzen animiert

Die digitalen „Informationsportale“ der AfD verstoßen nicht nur  gegen die Schulgesetze, sie gefährden auch den Schulfrieden.

Oft fragen  Eltern  ihre Kinder beim gemeinsamen  Abendbrot, was sich in der Schule zugetragen hat. Wenn Renate berichtet, dass  ihr Sozialkundelehrer für eine Greenpeace-Aktion geschwärmt habe, bei der  Aktivisten einen Braunkohlebagger besetzt haben, kann es passieren, dass der konservativ geprägte Vater in der Schule vorstellig wird, um den Lehrer nach seiner politischen Neutralität im Unterricht zu befragen. Es ist auch  vorgekommen, dass grün gestimmte  Eltern, die erfahren haben, dass ein Lehrer im politischen Unterricht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „unverantwortlich“ bezeichnet hat, den Schulleiter aufgesucht haben, um ihn auf die „politische Beeinflussung“ der Klasse durch die Lehrkraft aufmerksam  zu machen. In der Regel führt die Aussprache mit Schulleitung und   Lehrkraft dazu, dass der Vorwurf ausgeräumt wird. Manchmal muss aber das Rechtsamt einschreiten und disziplinarische Maßnahmen ergreifen. So bei einem Geschichtslehrer in Berlin-Steglitz, der in  einem Buch die Beteiligung der Wehrmacht an der Judenvernichtung bagatellisiert hat; oder bei einem Grundschullehrer in Berlin-Wedding, der auf Youtube  Videos verbreitet hat, in denen er die  Geschichte des Holocaust als „voller Lügen“ bezeichnet hat. Diese Beispiele zeigen, dass das Warnsystem der Schule funktioniert und dass die immer wieder entstehenden Konflikte relativ  geräuschlos gelöst werden.

Lehrkräfte sind in den Fächern, in denen nicht exakte Fakten vermittelt werden, sondern Meinungen eine Rolle spielen, zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Sie müssen es den Schülern ermöglichen, einen Sachverhalt von allen Seiten zu betrachten und unterschiedliche Sichtweisen  kennen zu lernen. Nur so können sie sich eine eigene, auf Fakten gestützte Meinung bilden. Die Lehrkraft muss mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten. Sie muss sie nur als persönliche Meinung kennzeichnen und dabei das „Überwältigungsverbot“, das die Schulgesetze der Länder vorschreiben, beachten.

Der AfD reichen diese gesetzlichen Regelungen offensichtlich  nicht aus. Sie fühlt sich durch Lehrkräfte  im  politischen  Unterricht  „verleumdet“. Deshalb hat sie in mehreren Bundesländern das digitale „Informationsportal  Neutrale Schulen“ gegründet, auf dem Schüler die Namen der  Lehrer mitteilen können, die „voreingenommen“ oder „verleumderisch“ über die AfD berichten.  Schulbehörden und Lehrerverbände sind entsetzt und bezeichnen diese Portale  als „digitalen Pranger“. Für meine Begriffe verstoßen diese „Portale“ gegen die Schulgesetze der Länder. In diesen ist festgelegt, dass die Schulgemeinde verantwortlich und vertrauensvoll bei der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags mitwirkt: „Das Schulpersonal, Erziehungsberechtigte sowie Schülerinnen und Schüler wirken dabei zusammen“. (Berliner Schulgesetz). Eine Einflussnahme von außen, gar von einer politischen Partei ist nicht vorgesehen.  Informationen aus dem Unterricht dürfen   nur an die im Schulgesetz genannten Personen und Instanzen weitergegeben werden. Die AfD verstößt nicht nur selbst gegen das Gesetz, sie stiftet Schüler  dazu an, es gleichermaßen  zu tun.

Seit 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzverordnung  in der Berliner Verwaltung, also auch an Schulen, verbindlich. Sie verschärft die ohnehin schon strengen Regeln der Datenverarbeitung an der Schule. Die Weitergabe der Namen  von Lehrkräften an Dritte, die nicht der Schulgemeinde angehören,  verstößt eindeutig gegen die  Datenschutzbestimmung des Schulgesetzes, das die Datensicherheit und die  informationelle Selbstbestimmung eines jeden garantiert. Es ist schon bemerkenswert, dass die AfD, die vorgibt Schüler vor einseitiger politischer  Beeinflussung zu schützen, diese dazu anstiftet, gegen Gesetze zu verstoßen.

Wie behandelt ein Lehrer für Sozialkunde und Politik die Parteien im Unterricht? Wenn das politische System der Bundesrepublik Deutschland zur Sprache kommt, können die Parteien nicht unerwähnt bleiben, weil sie an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitwirken, wie es das Grundgesetz ausdrückt. Aus den  Parteien rekrutiert sich zudem  das Personal für die  Regierung und die nachgeordneten Behörden. Besonders vor Wahlen ist das Interesse der Schüler groß, etwas über die Programmatik und das personelle Angebot der Parteien zu erfahren. Oft werden die Kandidaten für den örtlichen Wahlkreis  eingeladen, sich vor der Schulöffentlichkeit zu präsentieren und sich den kritischen Fragen der Schüler zu stellen. Bei der Vorbereitung solcher Veranstaltungen werden die Programme  der Parteien besprochen und daraus Fragen an die Politiker abgeleitet.  Bei der AfD kann dabei nicht unerwähnt bleiben, dass sich in ihren Reihen Personen tummeln, die nicht voll auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Äußerungen von AfD-Politikern, die den Konsens der Demokraten verlassen, weil sie hetzerisch, rassistisch oder antisemitisch sind, füllen ganze Seiten. Der  AfD-Führung scheinen solche Äußerungen inzwischen selbst  peinlich zu sein. Sie hat deshalb eine Liste mit Begriffen herausgegeben, die AfD-Mitglieder künftig nicht mehr verwenden sollten, wie z.B. „Umvolkung“ und „Überfremdung“. Die hochrangigen AfD-Politiker, die die  Opfer des  Holocaust beleidigt  (Björn Höcke: „Ein Denkmal der Schande“),  die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost  (Alexander Gauland: „…haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“) oder gefordert haben, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen („Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ – Beatrix von Storch: „Ja.“ ) sind immer  noch Mitglieder, ja, hohe Funktionsträger der AfD. In einem Chat der „Jungen Alternativen“ Baden-Württembergs war zu lesen: „Das einzigste (sic) Ticket, das ich einem Flüchtling geben würde, wäre ein Expresszug nach Auschwitz-Birkenau.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein rief zur Unterstützung eines Vereins von Holocaust-Leugnern auf („Für unser Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken.“).

Welchen Grund sollte es  für Lehrkräfte geben, den Schülern  solche Zitate vorzuenthalten, wo diese doch inzwischen dazu führen, dass der Verfassungsschutz sondiert, ob die Partei künftig beobachtet werden muss. Die  AfD-Führung möchte  von der Öffentlichkeit  als gemäßigte Partei anerkannt werden. Dabei liegt es  doch nur an ihr,  rechtsextreme Mitglieder auszuschließen, um sich dadurch dem Konsens der Demokraten anzunähern. „Ein Gemäßigter, der Extremisten toleriert, ist kein Gemäßigter mehr“, hieß es dazu  in einem klugen Kommentar  in der F.A.Z.

Als Historiker weiß ich, wie demokratische Regierungssysteme erodieren können und wie die Feinde der Demokratie, wenn sie an die Macht gelangt sind, Gesellschaft und Staat umgestalten. Ein wichtiges Mittel der Gleichschaltung ist  die Denunziation derer, die sich dem totalitären Staat nicht unterwerfen wollen. In seiner Keuner-Geschichte „Maßnahmen gegen die Gewalt“ beschreibt Bertolt Brecht den Mechanismus, dessen sich die Machthaber bedienen, um  die Menschen  gefügig zu machen:  Einschüchterung durch die Androhung von Gewalt. Sie  lässt selbst den Mutigsten zurückweichen und sich der Macht unterwerfen (Bei Brecht: „Ich habe kein Rückgrat zum Zerschlagen“). Wenn eine Partei heute, in einer funktionierenden Demokratie und einem auf Kooperation und  Ausgleich verpflichteten Schulsystem dazu aufruft, Lehrer zu denunzieren, mag man sich nicht ausmalen, was diese Partei täte, wenn sie die Macht im Staate errungen hätte.

In China kann man zur Zeit studieren, wie sich die Staatsführung die Universitäten unterwirft, um  sich den Zugriff auf die Köpfe der Studenten und  Professoren zu sichern. In jeder Vorlesung sitzen staatstreue  Spitzelstudenten,  die dem Geheimdienst berichten, wenn sich   Professoren oder Studenten unbotmäßig geäußert haben. Sie werden einbestellt, verwarnt oder  entlassen.  Dieses Spitzelsystem hat das Klima in der Universität nachhaltig  vergiftet, so dass  sich kaum noch jemand traut, seinem kritischen Geist freien Lauf zu lassen.  Trittbrettfahrer bleiben nicht aus: Eine Studentin denunzierte ihre  Dozentin, nachdem diese ihr eine  schlechte Note gegeben hatte.

 

 

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Datenschutz an der Schule, Neutralitätsgebot, Rolle des Lehrers, Schulgesetz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s