Wo bleibt der Pakt für Schulqualität?

Um griffige Begriffe sind Politiker nie verlegen, wenn sie den Wählern  ein neues  teures Projekt verkaufen wollen. So sprechen die GroKo-Koalitionäre bei ihren jüngsten Beschlüssen zur Bildung vom „Bildungs- und Digitalpakt“ und von einem „Leuchtturmprojekt“. Im Wahlkampf hatte Martin Schulz von „Kathedralen“ gesprochen, in die er die Schulen verwandeln wolle. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich dieser Pakt als ein 10 Milliarden teures Finanzpaket. Von Bildung im eigentlichen Sinn ist nicht die Rede. Um  den Bundesländern das  Geld  zukommen lassen zu können, muss das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz  gestrichen werden. CDU/CSU scheinen nach hinhaltendem Widerstand inzwischen dazu bereit zu sein. Wie einschneidend dieser Schritt ist, ging im medialen Jubel über das wohltuende  Mantra „Mehr Geld für die Bildung“ unter.

Im Volksmund gibt es  den Spruch: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ – Dafür darf er auch bestimmen, welche Musikstücke gespielt werden. Auf die Bildung übertragen heißt das: Wer  für die Bildung verantwortlich ist, muss auch finanziell für sie aufkommen. Bisher haben die Bundesländer  eifersüchtig darüber gewacht, dass ihnen der Bund kein Jota von diesen Befugnissen aus der Hand nimmt, gilt doch die Bildung als idealer Bereich, in dem man seine Gestaltungskraft unter Beweis stellen kann. Das ist auch der Grund für die großen Unterschiede im Schulsystem, die beim Umzug von Familien in ein anderes Bundesland  bei den Kindern zu kleinen Tragödien führen können.

Es fällt schwer, den Beteuerungen der GroKo-Verhandler, der Bildungspakt greife nicht in die Bildungshoheit der Länder ein, Glauben zu schenken. Der Bund hat sich gegenüber den Ländern schon immer als übergriffig erwiesen. Und wenn erst das Geld sprudelt, wird so mancher Bildungsminister im föderalen Gefüge schwach werden. Bald wird sich der Zugriff des Bundes auch auf den Kernbereich der schulischen Bildung, z.B. auf die Gründung und Förderung bestimmter Schulformen, erstrecken. Dann wird ein sozialdemokratisch geführtes Bundesbildungsministerium vornehmlich Gesamt- und Gemeinschaftsschulen fördern, ein unionsgeführtes Ministerium wird dann  dem gegliederten Schulsystem unter die Arme greifen. Zum Schluss weiß niemand mehr, wer für Wohl oder Wehe der Schulen  in Köln, Hamburg und  Stuttgart  wirklich verantwortlich ist.

Auch ein demokratietheoretischer Grund spricht für die klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Demokratie lebt vom Verantwortungsprinzip, weil die Möglichkeit, Politiker abzuwählen, nur dann voll gegeben ist, wenn man politische Fehler eindeutig bestimmten Personen oder Institutionen zurechnen kann. Wohin organisierte Verantwortungslosigkeit führt, kann man in der Europäischen Union studieren, wo  Staaten wegen unklarer oder gemischter Zuständigkeiten gerne nach Brüssel verweisen, um eigene Fehler zu kaschieren. Ich sehe schon das „Du  bist schuld!“-Spiel auf uns zukommen.  Die Fähigkeit zur Selbstkritik gehört nämlich nicht gerade zu den hervorstechenden Eigenschaften von Politikern.

Der bisherige Zustand, die  Bildungsverantwortung bei den Ländern zu verankern, hat den großen Vorteil, dass man sehr schnell erkennen kann, ob eine Schulpolitik zu guten Ergebnissen führt oder nicht. Man muss nur einen Blick in die Studien werfen, die alljährlich zur Qualität der Schulen in Deutschland erscheinen. Dem „Bildungsmonitor 2017“ des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln  konnte  man z.B. entnehmen, dass fünf damals  noch rot-grün regierte Bundesländer am Ende der Qualitätstabelle rangieren.  Die Regierungen von Hannelore Kraft  (NRW) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) wurden  2017 nicht zuletzt  wegen ihrer  schlechten Bilanz in der Schulpolitik abgewählt. Der Bildungsföderalismus sorgt also für einen gesunden Wettbewerb, der klare Sieger und Verlierer kennt. Diese Offenlegung der Schulqualität ist für die Eltern ein Segen, für die Politiker, die schlechte Ergebnisse zu verantworten haben, allerdings ein Fluch. Warum will man auf dieses elementare Prinzip der politischen Verantwortlichkeit verzichten?

Das Ärgerliche an den zur bildungspolitischen Revolution hochstilisierten Beschlüssen der GroKo-Verhandler liegt darin, dass mit keinem Wort davon die Rede ist, wie man durch die Geldströme die Qualität unseres Schulsystems steigern kann. Intakte Gebäude, hygienische Toiletten und WLAN sind prima Dinge. Sie allein verbürgen  jedoch  noch keine Verbesserung der Schulqualität. In dem Papier  steht  auch nichts darüber, wie man mit den Ländern verfahren will, die seit Jahren am Ende der Qualitätstabelle der Bundesländer rangieren. Wie will man verhindern, dass sie sich dort häuslich einrichten? Dem Bund als Geldgeber kann es doch nicht gleichgültig sein, ob die Bundesländer die vom  „Institut für Qualitätssicherung“ (IQB) aufgestellten Qualitätskriterien erfüllen oder nicht. Und einige Länder erfüllen sie seit Jahren nicht. 1997 hat die Kultusministerkonferenz beschlossen, die Qualität des  deutschen Schulsystems durch die Teilnahme an den internationalen Schulleistungsstudien PISA, TIMSS und IGLU testen zu lassen.  Um die deutschen Schulen dafür fit zu machen, hat das IQB für alle schulischen Fächer  Bildungsstandards entwickelt, die an den Schulen  verankert werden sollen. Wie sie die Standards  konkret im Unterricht realisieren, bleibt den Bundesländern überlassen. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesländer gehen nämlich je nach Farbe ihrer Regierungskoalitionen völlig unterschiedliche Wege. Und einige Wege führen  offensichtlich  nicht ans  Ziel.

Ein Blick in den letzten Ländervergleich des IQB im Fach Mathematik zeigt das Problem.  Sachsen, Thüringen und Bayern liegen an der Spitze, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin  bilden die Schlusslichter. Woran liegt´s? Die Siegerländer haben entweder noch ein gegliedertes System (Bayern) oder eine  intakte Leistungskultur in einem zweigliedrigen System (Sachsen, Thüringen). Diese drei Länder  haben  sich dem Egalitätstrend  verweigert und sind gut damit gefahren. Anders die Verliererländer. Bei ihnen überwiegen Schulformen, in denen die Schüler nicht mehr nach ihrem Leistungsvermögen getrennt unterrichtet werden  dürfen. Jeder Lehrer wird bestätigen, dass Klassen, in denen Schüler  aller Begabungen sitzen, weniger gut zu unterrichten sind als Klassen, in denen eine homogene Schülerschaft anzutreffen ist. Wem es mit der Qualitätssteigerung ernst ist,  müsste deshalb eine Schulpolitik hinterfragen,  die der „sozialen Gerechtigkeit“ den Vorrang vor der Pädagogik gibt. Die Erfolgsrezepte sind bekannt, sie müssen nur befolgt werden.

Wenn die neue Große Koalition tatsächlich das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz streicht, ist es unerlässlich, die Zuteilung von Finanzmitteln  an die Auflage zu binden, in den Schulen die Reformen einzuleiten, die eine echte Qualitätssteigerung bewirken. Das ist die Politik den jungen Menschen schuldig, die nichts dafür können, wenn sie zum Opfer einer falschen Schulpolitik werden. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass die  Lebenschancen junger Menschen  in entscheidendem Maße davon abhängen, in welchem Bundesland sie zur Schule gehen.

Die saubere Lösung des Finanzproblems der Länder hätte darin bestanden, dass der Bund ihnen einen höheren Anteil vom Aufkommen der  Mehrwertsteuer gewährt. Dann könnten sie mit dem Geld Straßen bauen oder Schulen sanieren – je nach Vorliebe. Und die Länder, die in der Schulqualität nicht mithalten können, sollten sich an den erfolgreichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Bayern orientieren. Diese Qualitätssteigerung  ist, wenn man die richtigen didaktischen Entscheidungen trifft,  sogar  umsonst zu haben.

 

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Eingeordnet unter Innere Schulreform, Schulformdebatte, Unterrichtsqualität

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