Im Volksmund gibt es den Spruch: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ – Der Besteller kann dann auch über die Musikstücke befinden, die auf dem Fest gespielt werden. Auf die Bildung in Deutschland übertragen hieße der Satz: „Wer für die Bildung verantwortlich ist, muss auch finanziell für sie aufkommen. Er darf die Bildung dann auch nach seinem Gutdünken gestalten.“ Deutschland ist ein föderal gegliederter Bundesstaat. Die Bildung gehört zu den wichtigsten Verantwortlichkeiten der Bundesländer. Bisher haben sie eifersüchtig darüber gewacht, dass ihnen der Bund kein Jota von diesen Befugnissen aus der Hand nimmt, gilt doch die Bildung als idealer Bereich, in dem man seine Gestaltungskraft unter Beweis stellen kann. Das ist auch der Grund für die großen Unterschiede im Schulsystem, die beim Umzug von Familien von einem Bundesland in ein anderes manchmal bei den Kindern zu kleinen Tragödien führen können.
Im Bund-Länder-Finanzausgleich, der nach zähen Verhandlungen in Frühjahr 2017 endlich fest vereinbart wurde, ist vorgesehen, dass der Bund den Schulen in finanzschwachen Kommunen Geld für die Schulsanierung zur Verfügung stellen kann. Für die energetische Modernisierung der Schulen war das Kooperationsverbot unlängst schon aufgehoben worden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, warb am 28. 08. 2017 auf einer Pressekonferenz für eine „nationale Bildungsallianz“ und für einen „kooperativen Föderalismus“. Er will das Kooperationsverbot des Grundgesetzes aufheben und in der nächsten Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro in die Sanierung der Schulen stecken.
Ich finde das keine gute Idee. Die Finanzierung der Schulgebäude sollte in der Hand derer bleiben, die auch für die inhaltliche Gestaltung der Bildung Verantwortung tragen. In der Politik ist es immer misslich, wenn man die Verantwortung für Fehler und Missstände an andere weiterreichen kann. Die Demokratie lebt vom Verantwortungsprinzip, weil die Möglichkeit, Politiker abzuwählen, nur dann voll gegeben ist, wenn man politische Fehler bestimmten Personen zurechnen kann. Wohin organisierte Verantwortungslosigkeit führt, kann man in der Europäischen Union studieren, wo die Staaten wegen unklarer oder gemischter Zuständigkeiten ständig nach Brüssel verweisen, um eigene Fehler zu kaschieren.
Der Beschwichtigung, bei Schulz´ Vorschlag gehe es nicht um den Kernbereich der Bildung selbst, sondern nur um die Instandsetzung maroder Schulen, also um etwas Äußerliches, kann man nicht trauen. Ist das Kooperationsverbot erst einmal gelockert oder gar aufgehoben, werden die Geldströme vom Bund in die Länder schnell auch den Kernbereich der Bildung, z.B. Schulformen und Lehrpläne, erfassen. Dann wird eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung vornehmlich die schulischen Projekte in den Ländern fördern, die ihrer Bildungsideologie entsprechen. Und eine unionsgeführte Regierung wird – seitenverkehrt – das gleiche tun..
Der heutige Zustand, die volle Bildungsverantwortung bei den Ländern zu verankern, hat den großen Vorteil, dass man sehr schnell erkennen kann, ob eine Schulpolitik zu guten Ergebnissen führt oder nicht. Man muss nur einen Blick in die Studien werfen, die alljährlich zur Qualität der Schulen in Deutschland erscheinen. Der jüngsten Studie „Bildungsmonitor 2017“ des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln kann man entnehmen, dass folgende fünf Bundesländer am Ende der Qualitätstabelle rangieren: Rheinland-Pfalz (11. Platz), Brandenburg (12), Schleswig-Holstein (13), Nordrhein-Westfalen (14), Bremen (15) und Berlin (16). Alle fünf Länder werden seit Jahren sozialdemokratisch regiert. Deshalb kann man durchaus sagen, das Gütesiegel aus Köln bewerte auch die Schulpolitik der SPD. Die Regierungen von Hannelore Kraft (NRW) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) wurden vor kurzem nicht zuletzt wegen ihrer schlechten Bilanz in der Schulpolitik abgewählt. Der Bildungsföderalismus sorgt also für einen gesunden Wettbewerb, der klare Sieger und Verlierer kennt. Diese Offenlegung der Schulqualität ist für die Eltern ein Segen, für die Politiker, die schlechte Ergebnisse zu verantworten haben, allerdings ein Fluch.
Als 2001 die Ergebnisse der ersten PISA-Studie veröffentlicht wurden, wehrten sich vor allem die Kultusminister aus rot-grün regierten Bundesländern dagegen, die Ergebnisse nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Sie wussten, warum. Wissenschaftler nahmen diese Auswertung dennoch vor und kamen zu dem erwarteten Ergebnis: Die Länder mit einem gegliederten Schulsystem schnitten erheblich besser ab als die Länder, in denen egalitäre Schulformen überwiegen. Schon 1999 hatte die „Arbeitsgemeinschaft für Bildung“ in der SPD gefordert, auf einen innerdeutschen PISA-Vergleich zu verzichten: „Es ist ohne Test vorherzusagen, dass Länder mit selektiven Schulsystemen, die den Schulstrukturreformen der letzten 30 Jahre widerstanden haben, bessere Schülerleistungen in allen Schulformen haben werden.“ Das Unbehagen der SPD-Kultusminister hatte damals einen Grund: Die Vergleichstests für Mathematik und Naturwissenschaften (TIMSS) für die 7. und 8. Klassen hatten einen Leistungsabstand von anderthalb Schuljahren zwischen den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen ergeben. Gesamtschulen hatten dabei deutlich schlechter als Realschulen und weit schlechter als Gymnasien abgeschnitten.
Woran das liegt, bleibt keinem Lehrer verborgen. Wenn eine Schulform von der Politik gezwungen wird, auf die Differenzierung nach Leistung, z. B. durch Fachleistungskurse, zu verzichten, können die Ergebnisse nicht optimal ausfallen. Jeder Lehrer wird bestätigen, dass Klassen, in denen alle Begabungen vorhanden sind, weniger gut zu unterrichten sind als Klassen, in denen eine homogene Schülerschaft anzutreffen ist. Die SPD sollte ihre Heilige Kuh endlich hinterfragen, wonach es die soziale Gerechtigkeit gebietet, Kinder unterschiedlichster Lernvoraussetzungen in einer gemeinsamen Lerngruppe zu unterrichten. Sozialpolitik muss endlich wieder hinter die Pädagogik zurücktreten. Die Länder, die so verfahren, stehen an der Spitze der Qualitätstabelle.
Es sprechen also sowohl pädagogische als auch demokratietheoretische Gründe für die Beibehaltung des Kooperationsverbots in der Bildung. Zudem haben die Jahre seit der ersten PISA-Studie (2000) gezeigt, wie wichtig der Wettbewerb unter den Schulformen in Deutschland ist. Wenn die Geldströme für die Schulen aus vielen Quellen fließen, lässt sich letztlich nicht mit Sicherheit sagen, wer für gute und wer für schlechte Ergebnisse die Verantwortung trägt. Ross und Reiter sind dann nicht mehr klar zu identifizieren. Der Demokratie leistet man durch solche Nivellierungen einen schlechten Dienst. Wenn die Länder tatsächlich finanziell so notleidend sind, dass sie ihre Schulen nicht sanieren können, sollte man ihnen einen höheren Anteil vom Aufkommen der Mehrwertsteuer gewähren. Dann können sie mit dem Geld Straßen bauen oder Schulen sanieren – je nach Vorliebe. Martin Schulz kann ich nur raten, endlich auf die Bildungspolitiker in den SPD-regierten Ländern einzuwirken, dass sie an der Qualitätssteigerung ihrer Schulen arbeiten. Die ist, wenn man die richtigen didaktischen Entscheidungen trifft, umsonst zu haben.
